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Keine Familienbeihilfenerhöhung bei Verdoppelung der Parteienförderung?

PRESSEAUSSENDUNG

Keine Familienbeihilfenerhöhung bei Verdoppelung der Parteienförderung?

Patchwork-Familien-Service Obfrau Margit Picher hat bereits im Jahre 2010 als Studiogast in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zum Thema :"Wem greift der Staat am tiefsten in die Börse?" an die politisch Verantwortlichen appelliert, nicht immer bei den Familien zu sparen, der Armutssteigerung insbesondere bei Alleinerziehenden gegenzuwirken und brachte die unverfrorene Parteienfinanzierung hierzulande ins Spiel.


>>„20% der Alleinerziehenden leben an der Armutsgrenze (OECD-Studie). Ich möchte daran erinnern, dass wir heuer das Europäische Jahr für die Armutsbekämpfung haben und gegen soziale Ausgrenzung. Ich kann nur appellieren, dass man nicht immer bei den Familien ansetzt. Sondern, wenn wir schon darüber diskutieren, dass es das Transparenzkonto geben soll, dass die sozialen Leistungen sichtbar gemacht werden soll, was ich durchaus in Ordnung finde, dann aber auch bei den PolitikerInnengehältern, bei den Zulagen, bei den Parteifinanzierungen, auch bei parteinahen Organisationen. Ich denke, dann darf das überhaupt kein Tabu sein und auf allen Ebenen und auch dort den Rotstift anzusetzen. Weil ich glaub` da ist sehr viel Einsparungspotenzial vorhanden!“ [Ab der Zeit ca. 5.00]

Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=UEJLh5elbyM
 
Weitere Gäste waren damals:
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, eh.Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, GPA-Chef Wolfgang Katzian, IV-Chef Veit Sorger, WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Moderation: Ingrid Thurnher.
 
Interessant aus aktuellem Anlass dieses damalige Sendungsthema: "Wem greift der Staat am tiefsten in die Börse?" und mein Statement als Studiogast bei der ORF-Sendung „Im Zentrum“ aus dem Jahre 2010 in Erinnerung zu rufen, nachdem nun bereits verkündet wurde, dass aufgrund des Budgetlochs die versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe, für die es bereits seit 11 Jahren keine Inflationsanpassung gab, nun doch nicht eingehalten wird!
 
Ich kann nur warnen, dass dieser steirische Sozialkahlschlag ohne werteorientierte Prioritäten zu setzen(!) als „Bundesweites Modell“ übernommen wird. Wenn es der Bundesregierung nun nicht gelingt auch einnahmensseitig durch die Finanzeliten als Verursacher der Krise und bisher Privilegierten das Budgetloch zu stopfen, statt den Sozialkahlschlag weiter voranzutreiben, fördern sie damit nicht nur ihren eigenen Untergang, sondern setzen auch den sozialen Frieden aufs Spiel!
 
Allein die Tatsache, dass in der Steiermark Schulen geschlossen wurden, Spitalsbetten reduziert, Gemeinden ausgedünnt und abgeschafft, und der Pflegeregress als einziges Bundesland beibehalten wird, Menschen mit Behinderung der Zugang zum aktiven Arbeitsmarkt erschwert wird, sozialen Vereinen - wie auch unserem Verein für Alleinerziehende und Patchworkfamilien seit 3 Jahren die kompletten (!) Landesförderungen gestrichen wurden - die den innersten Kern unserer Gesellschaft noch zusammenhalten, das Wasser abgegraben wird, während eine ORF-Report-Sendung über das Budgetloch lief eine "Belangsendung der steir Landesfürsten" den SteirerInnen vorgesetzt wurde und sie lt. dem Politologen und Korruptionsexperten Dr. Hubert Sickinger eine 3-fach so hohe Parteienförderung kassieren als beim Bund ( Bund = 4,60 und Land Stmk. = 16,95 !!! pro Wahlberechtigte und nicht pro Wahlbeteiligte !) ist ein Skandal und müsste bei allen integeren Persönlichkeiten zu einem medialen Aufschrei führen!!
 
Nicht nur die Bundesregierung hat sich die ohnehin im weltweiten Spitzenfeld (!) liegende Parteienförderung verdoppelt, sondern die steir. Landespolitik kassiert bei 966.900 Wahlberechtigten 16,3 Millionen Euro Parteienförderung (!) und da wagt es die SPÖVP-Landesregierung an die Solidarität der Bevölkerung zu appellieren, um den Gürtel enger zu schnallen?! Wo bleibt da die politische Verantwortung?!
 
„Kinder sind unsere Zukunft!“ sollte nicht nur zur inhaltlosen Phrase verkommen, sondern zeigt sich nur an dementsprechend gesetzten Taten!
 

Mit familienfreundlichen Grüßen
Margit Picher
GF Obfrau
PATCHWORK-FAMILIEN-SERVICE - Verein für Elternteile & Familien im Wandel
A-8045 Graz, Kahngasse 18, Tel.: 0676/640 21 11
Email.: margit.picher@patchworkfamilien.at
Web.: www.patchworkfamilien.at, www.patchworkcoaching.at

S. Hofschlaeger / pixelio.de