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Presseaussendung Familienrechtspaket 2009

Entwurf mit Handlungsbedarf

ALLEINERZIEHENDE:

> Kindergeld

Seit Jahren fordert das Patchwork-Familien-Service, dass Alleinerziehenden die gleiche Höhe und Dauer des Kindergeldes gewährt werden sollte. Der Anreiz Väter in den ersten Lebensmonaten zur Kinderpflege einzubinden ist als sehr positiv zu bewerten, dürfe aber nicht zur Diskriminierung von alleinerziehenden Elternteilen und deren Kinder führen.

Es ist bedauerlich, dass Alleinerziehenden nicht die gleiche Höhe und Dauer des Kindergeldes gewährt werden soll, weil die Inanspruchnahme missbraucht werden könnte.Andernfalls müsste man alle Hilfsmaßnahmen in allen Bereichen abschaffen, weil sie zu Missbrauchsfällen führen könnten.

Das Kindergeld ist ein Recht des Kindes und Kinder von alleinerziehenden Elternteilen zu benachteiligen widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Viele alleinerziehende Mütter kämpfen täglich unter der Armutsgrenze ums nackte Überleben und können von der vielzitierten Wahlmöglichkeit nur träumen, die bisher nur Paaren vorbehalten wurden.

Nicht nur wenn z.B. der Kindesvater im Gefängnis ist oder Gewalt im Spiel ist, wäre als Härtefall zu definieren, sondern auch unter der Armutsgrenze zu leben.

> Unterhaltsvorschussgesetz

Die Beschleunigung der Verfahren ist ein wichtiger Schritt, entlastet aber in keiner Weise jene Alleinerziehenden, die keinen Kindesunterhalt bekommen, weil z.B. der Unterhaltspflichtige krank, arbeitslos oder im Ausland lebt. Hier ist noch dringender Handlungsbedarf gegeben, zumal viele Kinder nach Scheidung/Trennung überhaupt keinen Unterhalt und keinen Unterhaltsvorschuss erhalten. Laut einer ÖPA- Befragung sind dies immerhin 17 %.

Das Armutsrisiko ist bei AlleinerzieherInnen besonders hoch. Knapp 30% leben unter der Armutsgrenze oder sind armutsgefährdet. Nach Schätzungen wird bei knapp der Hälfte der Kinder der Geldunterhalt nicht bzw. nicht regelmäßig geleistet.

Der Unterhaltsvorschuss sollte von der Einbringlichkeit des Unterhaltes vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil abgekoppelt werden.Bei der Eintreibung des Unterhaltes sollte nicht unter das Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten gegangen werden können. Dafür sollten aber Ansprüche des Kindes auf Unterhalt als vorrangige Forderungen gelten.

PATCHWORKFAMILIEN:

> Patchworkfamilien als Normalität

Heute gibt es bereits 75.000 Patchworkfamilien mit Kindern unter 18 Jahren (Patchworkanteil bei Lebensgemeinschaften mit Kindern 24%, Patchworkanteil bei Ehepaaren mit Kindern 6%). Patchwork-Partnerschaften sind aufgrund der hohen Anforderungen doppelt so hoch gefährdet sich wieder zu trennen. Es sollte daher alles erdenklich mögliche getan werden, um Patchworkfamilien zu stabiliseren. Stiefelternteile sollen daher nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte zur Entlastung des Familiensystems im Alltag bekommen.

> Obsorgeangelegenheiten

Das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 sieht für Patchworkfamilien vor, dass der verheiratete Stiefelternteil das Recht sowie die Pflicht hat, seinen obsorgeberechtigten Lebensgefährten bei Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens zu vertreten, soweit es die Umstände erfordern.

Zwischen unverheirateten Lebensgefährten sollen nach wie vor keine gesetzlichen und persönlichen Rechte und Pflichten bestehen. Deshalb haben unverheiratete Patchwork-Stiefeltern auch kein Recht den Obsorgeberechtigten Lebensgefährten im täglichen Leben zu vertreten.

Für verheiratete und unverheiratete Patchwork-Paare gilt lediglich die Beistandspflicht gegenüber dem Kind. Wer nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt lebt und in einem familiären Verhältnis steht, hat alles den Umständen nach Zumutbare zu tun, um das Kindeswohl z.B. bei sexuelle Gewalt, Gewalt in der Familie zu schützen. Auch viele unverheiratete Stiefelternteile leben sehr verantwortungsvoll und übernehmen tägliche Pflege und Betreuung.

Wichtig wäre allerdings das Recht zur Vertretung in Obsorgeangelegenheiten. Diese sollte als Recht und nicht als Pflicht definiert werden und die Obsorgepflicht nur an leibliche Eltern bzw. an jene Personen ergehen, die die Obsorgepflicht übernommen haben (Pflegeeltern, Adoptiveltern).

Daher wäre es notwendig Vertretungsrechte bei Obsorge-angelegenheiten auch für unverheiratete Lebensgefährten zu ermöglichen und dass alle Beteiligten einer Patchworkfamilie (leibliche Eltern, Stiefelternteile verheiratet/unverheiratet, minderjährige Kinder) sich im Einvernehmen vereinbaren können, wie sie Rechte und Pflichten in Bezug auf das Kind aufteilen. Das Pflegschaftsgericht könnte eine derartige Vereinbarung bewilligen.

> Elternteilzeit- und Elternkarenz

Von Elternteilzeit und Elternkarenz sollten sowohl verheiratete als auch unverheiratete Stiefelternteile in Anspruch nehmen können.

> Pflegefreistellung

Kinderkrankheiten orientieren sich nicht nach der Familienform!

Eine Ausweitung des Pflegefreistellungsanspruches für Patchwork-Familien bzw. Elternteile, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben wäre ein wichtiger Schritt und wenn Alleinerziehende die gleiche Dauer der Pflegefreistellung beziehen dürfen, damit Kinder in Einelten-Familien und Patchworkfamilien im Krankheitsfall nicht benachteiligt werden.

> Unser Resumee: Diskriminierung beenden und Lücken schließen

 Diese Novelle setzt keine wirksamen Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung insbesondere von Alleinerziehenden bzw. keine Stabilisierungsmaßnahmen zur Entlastung von Patchworkfamilien.

Daher ist dieses Familienrechtspaket aus unserer Sicht zwar ein erster Schritt zur vertieften Auseinandersetzung , aber bei weitem keine Reform mit noch enormen Lücken, die jetzt durch die längst erforderliche Beendigung von Diskriminierungen und der Anpassung an Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts geschlossen werden sollten.

Margit Picher GF Obfrau

PATCHWORK-FAMILIEN-SERVICE,

Verein für Elternteile & Familien im Wandel         Graz, 2009-07-03

 


 

Dokumente:
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