NEWSLETTER ABONNIEREN

Abschiebungen von Kindern stoppen!

Anlässlich der neuerlichen Abschiebung von Kindern, haben wir am 9. Okt.2010 einen Brief an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer alsauch an Bundeskanzler Werner Faymann geschrieben, das auch auf Facebook veröffentlicht wurde:
Heute am 13. Okt.2010 haben wir Antwort vom Bundespräsidenten erhalten.

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer!

Sie wurden mal danach gefragt, wie man Menschen entgegen treten soll, die Thesen wie Thilo Sarrazin in Deutschland vertreten. Dazu Ihre klare Antwort: „sachlich und ruhig, mit Festigkeit und besten Argumenten. Und vor allem ohne faule Kompromisse zu machen.“

Apropos ohne „faule Kompromisse":
Wie ist es möglich, dass Sie die Abschiebung von Kindern zulassen?
Wenn Professionalität Unmenschlichkeit voraussetzt, dann bin ich lieber unprofessionell ! Dieser Akt ist nicht nur beispiellos, sondern an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen und kann nur von ProtagonistInnen durchgezogen werden, die selbst nie zu spüren bekommen haben, in einer neuen Heimat Fuß zu fassen.
Das Erschütternde daran: "Denn sie wissen was sie tun" und glauben auch noch gerecht zu handeln.

Mir fehlt Ihre öffentliche Stellungnahme in dieser Causa. Schweigen bedeutet Zustimmung?

Was gedenken Sie als Bundespräsident von Österreich konkret gegen derartig unmenschliche Entwicklungen in unserem Land zu unternehmen?

Mit familienfreundlichen Grüßen

Margit Picher

GF Obfrau

PATCHWORK-FAMILIEN-SERVICE

Gemeinnütziger, überkonfessioneller, überparteilicher Verein für Elternteile & Familien im Wandel

St.Gotthard Str. 48/ 4, 8046 Graz

...................................................................................

Hier das Schreiben vom Büro des Bundespräsidenten:

http://www.patchworkfamilien.at/files/Antwortschreiben_Bundespraesident_Fischer.pdf

...............................................................................................................

Antwort vom 13.10.2010:

Sehr geehrte Frau Binder!

Ich habe mein Schreiben an Herrn Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gerichtet und ersuche ihm auch dementsprechend mein Antwortschreiben direkt vorzulegen!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!


Ich frage mich allerdings, weshalb Sie sich als Bundespräsident nicht zumindest aus „Humanitärer Pflicht“ öffentlich zu Wort gemeldet haben?

Es sollte ein Anlass sein zwischen integrierten Familien, die sich nicht verstecken und nichts zuschulden kommen haben lassen und jenen Kriminellen, die untertauchen und ihr Unwesen treiben zu unterscheiden!!!

Die Kriminalität müsste in den Griff genommen werden, statt zu leugnen,
da dies ein Hauptübel ist, weshalb Ängste bei der Bevölkerung bestehen
und dann alle in einen Topf geschmissen werden. Und: MigrantInnen, die auch arbeiten dürfen und nicht durch Bürokratismen an die Grauzone der Kriminalität gedrängt werden.

Und vor allem bedarf es einer Politik, die nicht ablenkt von den verabsäumten Hausaufgaben und mediale Dramen bewusst inszenieren, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen, sondern das Problem grundsätzlich in den Griff bekommen, indem die Wirtschaft forciert wird und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dann braucht das Volk sich nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen, weil`s ums Überleben geht.

Es ist doch kein Zufall, dass die Xenophobie inkl. der Futterneidproblematik durch die Wirtschaftskrise ausgelöst und verschärft wurde.

Da laufen oftmals viele unbewusste Ängste mit, zu kurz zu kommen, dass uns etwas weggenommen werden könnte etc. Das gehört hinterfragt und die wahren Ursachen analysiert, wer hier versagt hat und was für gelegene Ablenkungsmanöver herhalten sollen?

Nur knapp 60% Wahlbeteiligte bei der Wienwahl zeigt, dass dieser "Denkzettel" von einem Teil der WählerInnen Konsequenzen haben wird, die noch nicht absehbar sind...

Ich glaube nicht, dass der Großteil wirklich "ausländerfeindlich" ist, sondern einfach Ängste haben, die geschürt werden und durch die Wirtschaftskrise, dementsprechende drastische Arbeitsmarktsituation und Politikverdrossenheit verschärft wurden. Das erzeugt einen emotionalen Cocktail, der nicht ganz ungefährlich ist, wenn das nicht in den Griff genommen wird.
Es wird vieles auf MigrantInnen projiziert, was im Grunde nichts anderes als verabsäumte Poitik ist, die sich der Verantwortung nicht ausreichend stellt.

Als Systemikerin stelle ich die These auf, dass Extremlinks & Extremrechts sich gegenseitig verstärkt ohne die echten Probleme der Bevölkerung zu lösen!

Der Menschenrechtexperte Manfred Nowak regte in der ORF-Sendung " Runder Tisch" an, zu überprüfen, ob die Asyl- und Migrationspolitik in Österreich und in vielen anderen Ländern Europas noch mit den Grundsätzen der Humanität und der Menschenrechte vereinbart werden kann. Das Ergebnis sollte eine "neue Strategie" sein, "die aber nicht von xenophoben Ängsten und Politik bestimmt ist". In Österreich sei als Reaktion auf eine derartige xenophobe Politik das Asyl- und Fremdenrecht seit den 90er-Jahren ständig verschärft worden . Nowak bedauert, dass in Österreich das humanitäre Bleiberecht so selten angewendet wird."

Welchen Beschlüssen hat die SPÖ zugestimmt, die eine derartige inhumane mit nichts zu rechtfertigende Vorgangsweise zulassen?

Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung: Fehler zu bekennen setzt mal voraus, keinen Verlust als Sieg zu verkaufen. Oftmals habe ich den Eindruck, dass manche PolitikerInnen nur mit abgeschliffenen manipulativen Rhetorik(unter)griffen mit Gehirnwäsche im Schleudergang agieren.

Selbstkritik ist ein Gebot der Stunde, um zu analysieren wie an der eigenen Glaubwürdigkeit als PolitikerIn gearbeitet werden kann. Denn da hapert es gewaltig! Klar, Absichtserklärungen gibt es viele am Papier, entscheidend ist wie gehandelt wird. Daran sind die Absichten zu messen.

Es bleibt zu hoffen, dass die österreichische Politik nun aus diesen Konsequenzen lernt und wir einen Bundespräsidenten haben, der sich auch dementsprechend für Humanität einsetzt, wenn es darauf ankommt!

Mit besten Grüßen

Margit Picher

GF Obfrau

PATCHWORK-FAMILIEN-SERVICE

Gemeinnütziger, überkonfessioneller, überparteilicher Verein für Elternteile & Familien im Wandel

St.Gotthard Str. 48/ 4, 8046 Graz

---------------------------------------------------------

Hier nun die Antwort auf unseren Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, der an SPÖ-Wien weitergeleitet wurde:

 

Sehr geehrte Frau Picher!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

Wir können Ihr Unverständnis angesichts der letzten Abschiebungsfälle bestens nachvollziehen und teilen die Kritik in vielen Punkten. Es ist nicht allein die Praxis der Abschiebung, die unser Unbehagen schürt: Es ist uns sowohl im Falle der kosovarischen Mädchen, als auch bei der jungen Armenierin unverständlich, wie es hier zu so einer Vorgehensweise kommen konnte.

Kleine Kinder am frühen Morgen mit einem Polizeikommando abholen und ins Schubgefängnis bringen zu lassen ist keine einem Rechtsstaat angemessene Vorgehensweise. Es ist gesetzlich verlangt und intendiert, ein gemeinsames Familienleben zu garantieren und die Elternteile nicht auseinander zu reißen.

Ähnliches gilt natürlich für den Fall der jungen Armenierin, die von einem Einsatzkommando in der Schule hätte abgeholt werden sollen – auch hier wurden die Grenzen des Vertretbaren deutlich überschritten. Wenn der österreichische Rechtsstaat bis zum letztinstanzlichen Urteil fast fünf Jahre benötigt, ist dies nicht den beiden Betroffenen anzulasten.

In unseren Augen sind gesetzliche Änderungen nicht notwendig. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Vollzug dieser Gesetze unter Achtung aller Grundrechte human stattfindet. Bereits im letzten Jahr hat unsere Partei einen Antrag auf Umsetzung der Kinderrechtskonventionen gestellt. Dieser fand damals leider keine Mehrheit im Nationalrat. Wir haben den Antrag nun erneut eingebracht und hoffen, dass sich dieses Mal die notwendige Zweidrittel-Mehrheit findet.

Abschließend können wir Ihnen nur noch einmal zustimmen und bekräftigen, dass Kinder absolut nicht ins Gefängnis gehören. In den angeführten Fällen wurden bereits Untersuchungen eingeleitet, um die Hintergründe zu beleuchten.

Mit freundlichen Grüßen

SPÖ-Wien Team

----------------------------------------

SPÖ-Wien Team >> Jetzt gehts um Wien!

web: http://www.wien.spoe.at

Tel.: 01/535 35 35

Fax: 01/535 96 83

----------------------------------------

 

AKTUELL:

Das Patchwork-Familien-Service unterstützt die Gemeinschaftsinitiative

www.gegen-unrecht.at

damit die längst fällige Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung verankert wird, damit u.a. Abschiebungen, welche die Trennung von Elternteilen und Kindern zugelassen haben nicht mehr geschehen können!

Wir freuen uns, dass nach dem medialen Druck und dieser Initiative mit über 60.000 Unterschriften bereits die Kosovo-Zwillinge wieder zurück nach Österreich zu ihrer Mutter kommen können!