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Proteste gegen ein Bettelverbot in der Steiermark

Folgende Anfrage wurde an die steir. Landtagsabgeordneten und die Landesregierung gesendet:

Sehr geehrte  Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Als GF Obfrau des Patchwork-Familien-Service unterstützen wir die Forderungen des Grazer Menschenrechtsnetzwerkes zur Verhinderung eines Bettelverbotes!

In Zusammenhang mit der Möglichkeit, dass sich der Landtag bereits in seiner Sitzung am 15.2.2011 mit dem beabsichtigten Bettelverbot für die Steiermark beschäftigt, stelle ich drei Fragen an Sie als Abgeordnete/n zum Steiermärkischen Landtag:

 1. Wie kann man von politischer Kultur reden, wenn der Weg gegangen wird, keine direkten Antworten zu geben auf Vorschläge, Eingaben (auch von hochrangigen VertreterInnen der Religionsgemeinschaften) und Ersuchen um Anhörung von Sachargumenten?

2. Wie kann man aus demokratiepolitischer Sicht jedes Gesprächsangebot verweigern?

3. Mit welchem Gewissen kann man eine Politik gegen Menschen vertreten und diesbezügliche Beschlüsse fassen, die im Widerspruch zu menschenrechtlichen Grundwerten stehen?

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:

1. Keine Beschlussfassung im Landtag vor dem Vorliegen der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zu den Verfahren Wien und Salzburg

2. Anhörung von Expertinnen und Experten (auch Betroffene können darunter sein) einschließlich Erörterung der menschenrechtlichen Gesichtspunkte

3. Erarbeitung eines sozialen Maßnahmenkatalogs der verbindlich - einschließlich der Finanzierung - umzusetzen ist.

Angesichts der durch den gestrigen Beschluss des Ausschusses für Daseinsvorsorge forcierten Dringlichkeit bitte ich um Beantwortung meiner Fragen vor der nächsten Landtagssitzung, also bis Montag, den 14.2.2011. Bitte teilen Sie mir auch mit, wie Sie zu den Forderungen 1 bis 3 stehen und wie Sie zum Bettelverbot abzustimmen beabsichtigen.

In welcher Welt leben wir eigentlich?

- Wie lässt sich ein soziales Menschen-und Weltbild mit einer Entscheidung verbinden, die es zulässt, dass es verboten sein soll, Armut sichtbar zu machen und BettlerInnen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen?

 

- Sieht so Problemlösungskompetenz der aktuellen Politik aus?

- Wird an einem Weltbild gebastelt, das jenen entsprechen sollte, denen es ohnehin gut geht und auf Staatskosten leben?

- Und alles was dabei stört und daran erinnern könnte, dass noch viele Hausaufgaben unerledigt sind, wird verleugnet und ausgemerzt, indem die Armen und nicht die Armut bekämpft wird?

- Wie lange lässt sich die Bevölkerung noch hinters Licht führen?

- Wie lange werden OpportunistInnen noch dazu schweigen, um ihre Vorteile nicht zu verlieren ohne Gewissenskonflikte zu haben?

Mit solidarisch menschenfreundlichen Grüßen

Margit Picher

GF Obfrau

Patchwork-Familien-Service

Verein für Elternteile & Familien im Wandel

8046 Graz, St. Gotthard Str.48/4

Tel.: 0664/231 14 99

www.patchworkfamilien.at

www.patchworkchoaching.at

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Aktionshinweis:

"Wir setzen uns nieder!"

Die Plattform gegen ein Bettelverbot in der Steiermark
ruft auf zum PROTEST

WANN: am Samstag, 12. Februar 2011, um 11 Uhr

WO: in der Grazer Herrengasse, vor dem LandhausDie Plattform ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Initiativen gegen die Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes und die Einführung eines Bettelverbotes in der Steiermark. Schon am kommenden Dienstag, 15. Februar, soll ein generelles Bettelverbot im steirischen Landtag beschlossen werden.Das können wir nicht hinnehmen. Dagegen stehen wir auf. Dagegen setzen wir uns nieder! * Die Straße gehört uns allen!

* Betteln ist ein Menschenrecht für Menschen in Not

* Gegen die Vertreibung der Roma!Jede Idee ist willkommen, um die Besetzung der Herrengasse am 12.2. zu einem mächtigen Zeichen der Zivilgesellschaft in dieser Stadt zu machen: Bring deine Familie, deine Kinder und deine Freunde. Bring deine Isomatte! Eine Thermoskanne! Bring Kuchen für alle! Einen Klappstuhl! Einen Hocker! Ein Transparent! Mach Musik! Sag´s weiter!

Mehr Informationen siehe Link.

 www.megaphon.at/de/newsletter/2011_10_02_newsletter/#dataset1710

Onlinepetition gegen ein Bettelverbot:

www.vinzi.at/vinzenz/frames.html

Memorandum des Menschenrechtsnetzwerkes

http://xmldemo.hernler.com/pics/arge/1830/9/download_001.pdf


Zielobjekt Bettler - Frontal-Artikel

www.frontal.at/dox/content/1296463967.pdf

Interview mit Pfarrer W.Pucher - Stadtgespräch Steiermark1

www.steiermark1.at/default.asp