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Digital-Arena zur steirischen Einsparungspolitik

"1.WutbürgerInnen-Forum" als Digital-Arena der Kleinen Zeitung. Es diskutierten am 18.11.2011 Finanzlandesrätin Bettina Vollath mit Brigitte Kratzwald (u.a. Elevate)und einigen BürgerInnen. Moderation: Ernst Sittinger

 

Ich gratuliere zur umgesetzten Idee des „ 1.Wutbürgerforums" als Digital-Arena der Kleinen Zeitung" , an dem u.a. ich am Podium in einer „Öffentlichen Sprechstunde“ mit Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) diskutieren konnte.

Ich fragte sie, was die steirische Regierung daran hindert, bei den Sparmaßnahmen sozialverträgliche Lösungen und werteorientierte Prioritäten zu setzen, um abteilungsübergreifend zu agieren und infrastrukturelle Sachausgaben einzustellen, solange es in der Steiermark armutsgefährdete Familien gibt? z.B. Tunnelbau, Südgürtel (124 Mill.) oder Prestigeprojekte wie die Airpower (800.000) oder Ski WM (Millionenbeiträge).

Eine Familie, die in finanzielle Not gerät, achtet auch zuerst darauf, die Grundbedürfnisse abzudecken, um "über die Runden zu kommen", bevor die Einfahrt erneuert wird.

Leider kamen an diesem Abend als Antwort viele „Politsprech-Floskeln“, die auch zu Unmutsreaktionen im Publikum führten.

Die Arbeitsplatz-Argumentation haben wir in allen Bereichen, also auch im Sozialbereich. Da wurden Behinderteneinrichtungen geschlossen und viele Arbeitsplätze im Sozialbereich sind durch das "Sparpaket" verloren gegangen. Ausgerechnet im Sozialbereich -  der für den hohen Wert des sozialen Friedens sorgt -  werden stillschweigend Arbeitsplatzverluste in Kauf genommen?

Wenn sie meint, es sei eine Strategie, keine speziellen Einrichtungen wie unsere zu fördern, steht das im krassen Widerspruch dazu, dass sehrwohl spezielle Beratungsstellen gefördert werden ( Drogenberatung, Frauenberatung, Behindertenberatung etc.). Was ist das für eine fragwürdige angebliche "Strategie", unseren Verein jahrelang zu fördern und dann plötzlich den Hahn komplett abzudrehen und somit 10 jährige Aufbauarbeit, die ohnehin zu einem Großteil auf viel unbezahlte Arbeit basiert, zu verschleudern?!

Diese Argumentation strotzt nur so von Widersprüchlichkeiten und ist mehr als fragwürdig. Es scheint vielmehr so, als hätten wir uns „zu sehr“ inhaltsorientiert für unsere Zielgruppen eingesetzt und uns tagespolitisch eingemischt, ohne uns für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren zu lassen, was für eine NGO selbstverständlich sein sollte! Ein bedenkliches Beispiel, wie wenig es oftmals in der Politik um die Bedürfnisse der BürgerInnen, Inhalte und Werte  geht, sondern primär um Macht und Machterhalt.

Der Moderator Ernst Sittinger, hat nachgefragt, wo denn das "eingesparte Geld" nun sei? Ich kann da bei der Antwort auch etwas auf die Sprünge helfen: Unsummen an Eigenwerbung wird von den Regierenden nach wie vor ausgegeben. Das führt genau zu dieser von mir am Podium erwähnten Unglaubwürdigkeit:  2010 gab Landeshauptmann Voves 508.500 Euro (!!!) gleich gefolgt von Familienlandesrätin Grossmann mit 346.000 Euro für PR aus. (Quelle: Krone aufgeschlüsselt von LTAg. Schönleitner-Grüne). Da kann doch von "Sparen" in den eigenen Reihen keine Rede sein!!! Politik die zum Selbstzweck wird, hat versagt!

Letzte Woche haben wir unsere „Petition gegen Förderstreichungen“ im Landtag eingereicht, die von vielen Institutionen und auch von der Autorin des Buches "Ende des Gehorsams", Journalistin und Mutbürger-Aktivistin Dr. Anneliese Rohrer unterstützt wird.

Nun hat die zuständige Familienlandesrätin Mag.a Elisabeth Grossmann (SPÖ) die gute Möglichkeit, den Betroffenen zu zeigen, wie bürgernah,  familienfreundlich und sozialdemokratisch sie ist.

Ein ca. 90 jähriger Pensionist kam anschließend auf mich zu und spendete 100 Euro, als er erfuhr, dass ich mich als Vereinsinitiatorin und alleinerziehende Mutter bereits privat verschuldet habe, um unser Hilfsangebot nicht einstellen zu müssen und diese unverantwortliche Förderstreichung nicht an Betroffene 1:1 weiterzugeben! Ich wollte es zuerst nicht annehmen, aber er bestand darauf und meinte: "Wir haben es den Frauen zu verdanken, dass es uns gibt, und hauptsächlich Frauen waren es, die nach dem Krieg wieder alles aufgebaut haben.“ 

Ist das nicht rührend?

Um so beschämender für die zuständige Politik, dass ein Rentner, der sicher auch nicht "zuviel Butter am Brot hat",  den Impuls verspürte zu helfen und jene, die für die Streichung verantwortlich sind, sich mit gut bezahltem Posten nur "abputzen" .

Hier gibt es im Video einen Auszug aus den Statements:

 www.kleinezeitung.at/allgemein/video/multimedia.do

 

Margit Picher

GF Obfrau

PATCHWORK-FAMILIEN-SERVICE

Verein für Elternteile & Familien im Wandel