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Stellungnahme zur rechtlichen Situation von Patchwork-Familien

Arbeitsgruppe Patchworkfamilien im Familienministerium

Das Patchwork-Familien-Service ist Mitglied einer "Arbeitsgruppe für Patchworkfamilien "im Familienministerium und hat folgende Stellungnahme abgegeben:

ZUSAMMENFASSUNG
ZUR RECHTLICHEN SITUATION VON PATCHWORK-FAMILIEN:

Patchwork -Familien sind im österreichischen Rechtsystem so gut wie gar nicht implementiert. Die Lösung, dass sich Patchwork-FamilienpartnerInnen wechselseitig Vollmacht erteilen, ist nicht in jedem Fall unbedingt hinreichend; auch wird der innere (psychologische) Zusammenhalt wie er in Familien geradezu typisch ist, durch bloße Erteilung einer Vollmacht nicht gerade gefördert.

Es sollte daher für Stiefeltern alternativ die Möglichkeit angeboten werden, zumindest Teile der Obsorge übernehmen zu können. Dies sollte durch eine Antragsstellung beim Pflegschaftsgericht erfolgen, wobei das Pflegschaftsgericht von Amts wegen die Situation der Familie überprüfen sollte bzw. ob der Antrag auf teilweise Übertragung der Obsorge an den Stiefelternteil dem Kindeswohl entspricht. Es wäre auch daran zu denken, dass mit einer Aufwertung der Stellung des Stiefelternteiles keineswegs ein Verlust der Rechtsstellung des leiblichen Elternteiles, verbunden sein müsste.

Besteht etwa eine gemeinsame Obsorge der leiblichen Eltern, könnten die Rechte des Stiefelternteiles sozusagen, zu diesen Rechten „hinzutreten“. Bei diesen „Dazutretenden Rechten“ wäre etwa an Rechte und Pflichten bei der Bewältigung der Angelegenheiten des täglichen Lebens, wie Abholung von Schule und Kindergarten und Besorgung kleiner alltäglicher Rechtsgeschäfte, oder aber auch Befugnisse zum Besuch des Elternsprechtages zu denken.

Über weitergehende Befugnisse, wie etwa das Recht Vermögen zu verwalten, sollte ein gesonderter Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vorliegen müssen; diese Befugnis soll nur dann erteilt werden, wenn sich der leibliche Vater gar nicht um seine Kinder kümmert. Selbstverständlich wäre auch die Öffnung des Arbeitsrechtes in der Form, als Pflegeurlaub auch für im Haushalt lebende Stiefkinder beantragt werden könnte, im hohen Maße wünschenswert. Auch dies würde dem Umstand, dass viele Menschen bereits in Patchworkfamilien-Konstellationen leben, Rechnung tragen.

Für die Arbeitsgruppe Patchworkfamilien/BMFGJ, Wien
von Mag.a Susanna Ecker/Rechtsanwältin