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Rechtliche Aspekte im familiaeren Zusammenleben

Der historische Gesetzgeber ging vom Beispiel der Kernfamilie als Keimzelle des Staates aus und entwickelte rechtlich das Modell der immerwährenden und unauflöslichen Ehe.
Andere Formen des Zusammenlebens wären damals gänzlich undenkbar gewesen.

Aus diesem Modell resultieren auch heute noch geltende Rechtsfolgen, wie etwa, dass nur Ehegatten, nicht jedoch Lebensgefährten, wechselseitig ein Erbrecht haben, der Anspruch auf Witwenpension nur aus der Ehe resultiert und diverse sozialrechtliche Verflechtungen der Ehegatten vorliegen.

Die Entwicklung im 20sten Jahrhunderts brachte grundsätzliche Veränderungen, etwa Lebensabschnittpartnerschaften, langfristige Lebensgemeinschaften ohne Trauschein bzw. eine Erleichterung im Scheidungsrecht, etwa die einvernehmliche Scheidung, die die Regelung der wirtschaftlichen Belange der Ehegatten in den Bereichen des Unterhaltsrechts und der Aufteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens fordert und nicht zuletzt die Regelung des zukünftigen Schicksals der in der Ehe entstandenen Kinder vorsieht.
Regelungen, die nach der Scheidung weitergehen sollen, gibt es allerdings so gut wie gar nicht, obwohl die gesellschaftliche Entwicklung in dieser Richtung weitergegangen ist und wir immerhin von folgenden Dimensionen sprechen:

Praktisch wird trotz leicht rückläufiger Zahl in Österreich jede zweite Ehe geschieden, das sind jährlich ca. 20.000 Scheidungen, von denen im Schnitt rund 18.000 Kinder im Jahr betroffen sind. Von diesen 18.000 Kindern sind knapp 16.500 minderjährig.

Dazu kommen auch immer mehr Paare, die, aus welchen Gründen immer, ohne Trauschein zusammenleben, was aus erb- und witwen/witwerpensionsrechtlicher Sicht sehr mutig ist.
Selbstverständlich sind auch Lebensgemeinschaften nicht vor einem Scheitern sicher.
Den Umstand der Auflösbarkeit der Ehe- und Lebensgemeinschaft sowie dem Trend der Schnelllebigkeit folgend, gibt es also eine große Anzahl von Menschen, die jenseits des Familienmodells im traditionellen Sinne stehen und Zielgruppe des Patchwork-Familienservices sind.

Es sind dies

1. Alleinerzieherinnen
2. Besuchsväter
3. Patchwork-Familien

1. AlleinerzieherInnen:

Es gibt in Österreich rund 1,4 Mio. Familien mit rund 2,5 Mio. Kindern.

Von dieser Anzahl an Familien sind rund 300.000 AlleinerzieherInnen, das sind immerhin 21 % und damit mehr als jede fünfte Familie.

Aus dem Phänomen des Alleinerziehens resultieren auch Schwierigkeiten, zumal Berufstätigkeit und Kinderbetreuung in Österreich in einem Spannungsverhältnis stehen und nicht leicht zu koordinieren sind, wobei eine aus pensionsrechtlichen Gründen erforderliche Vollbeschäftigung vom Zeitaufwand kaum mit der Kinderbetreuung in Einklang zu bringen ist.

Auch Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht flächendeckend vorhanden und haben, insbesondere im ländlichen Raum, nicht über Mittag geöffnet.

Bereits seit mehreren Jahren rechnet sich der Trend ab, dass die Armutsgefährdungsrate von AlleinerzieherInnen bei 18,7 % liegt, sodass in diesem Bereich dringend gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, um Alleinerzieherinnen auch rechtlich bessere Möglichkeiten zu verschaffen.

2. Besuchsväter:

Ein sehr strapaziertes Thema ist jenes des Besuchsrechts jenes Elternteiles, der nicht mit den Kindern im Haushalt lebt.
Obwohl die Problematik beide Geschlechter angeht, sind in der Praxis fast ausschließlich Männer betroffen.

Obwohl im Zuge der Scheidung Regelungen eines Besuchsrechts getroffen werden sollen, funktioniert der Besuchskontakt in einem Teil der Fälle nicht, sei es dass der Vater verweigert, die Kinder zu besuchen, was nicht erzwingbar ist, denn es gibt keine Besuchspflicht, sei es, dass es die Mutter es durch verschiedene „Kniffe“ versteht, die Besuche zu vereiteln.
Es wäre zielführend, die Rechte der Kinder zu verstärken und mit den Kindern eine Lösung zu finden, die deren Wohl am besten entspricht.

3. Patchwork-Familien:

Festzuhalten ist, dass es sich bei dieser Lebensform nicht mehr um eine kleine Minderheit handelt, sondern immer mehr Menschen nach einer Trennung es wagen, eine neue fixe Beziehung einzugehen.
Heute leben bereits 6 % bis 8 % aller österreichischen Kinder in eine Stieffamilie, das heißt es wird normal, dass der andere Partner mit den leiblichen Eltern elterliche Funktionen und Rollen übernimmt.

Dennoch hat der Gesetzgeber bisher auf dieses neue Familienmodell überhaupt nicht reagiert und fehlen taugliche Anhaltspunkte im Gesetz.

Wünschenswert wäre die Möglichkeit einer Ausdehnung der Beistandspflicht auf die Obsorge der Stiefkinder, eine tragfähige Definition der Lebensgemeinschaft unter Berücksichtigung ihrer Besonderheit in allen betroffenen Gesetzen sowie die Möglichkeit, dass sich Patchwork-Familien im Gegensatz zum starren Ehemodell vertraglich vereinbaren können, wie sie ihre Lebensgemeinschaft rechtlich ausgestalten können.

In diesem Rahmen, also bei Verbesserung der Situation von Alleinerzieherinnen, Besuchsväter oder auch Patchwork-Familien, fällt Organisationen mit dem Patchwork-Familienservice eine besondere Rolle zu, zumal sie zur Hilfestellung, Beratung und Vernetzung dieser Personen beiträgt und somit eine wichtige Rolle in einer sich sehr stark und schnell wandelnden Gesellschaft spielt.

Von: Mag. a Susanna Ecker, Rechtsanwältin in eigener Kanzlei mit dem Schwerpunkt Ehe-und Familienrecht, Scheidungen & Lebensgemeinschaften, Juristin im Patchwork-Familien-Service-Verein für Elternteile & Familien im Wandel in Graz.

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